Regierungspräsidium Karlsruhe
Beschreibung
Das Regierungspräsidium (RP) trifft eine Vielzahl von Zulassungsentscheidungen für
- Bürger: z.B. Stiftungsgenehmigungen, Namensfeststellungen, handwerksrechtliche Ausnahmebewilligungen, Apothekenbetriebserlaubnisse;
- Unternehmen: z.B. arzneimittelrechtliche Erlaubnisse, Schwerlasttransport-Erlaubnisse, Bewilligung und Erlaubnis von Wasserentnahmen und Kiesabbau;
- Kommunen (Gemeinden, Städte, Landkreise): z.B. Genehmigungen von Bauleitplänen und baurechtlichen Satzungen;
- Unternehmen und Kommunen: z.B. Genehmigungen von Anlagen zur Energiegewinnung und Abfallentsorgung, großen Industrieanlagen, Straßen- und Stadtbahnen;
- Schulen: z.B. Zuweisungen von Lehrerinnen und Lehrern an die Schulen, Genehmigung von zusätzlichen Unterrichtsfächern, Genehmigungen von Privatschulen.
Das RP trifft auch Planungsentscheidungen (Planfeststellungen, Beurteilungen) für raumordnerisch bedeutsame Projekte (z.B. Straßenbauvorhaben) und betreibt die notwendigen Enteignungs- und Entschädigungsverfahren. Es führt auch die Raumbedarfsplanungen für Schulhausneubauten durch.
Als Vollzugsbehörde ist das RP z.B. für aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber Ausländern und abgelehnten Asylbewerbern zuständig.
Das RP übt die Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht über die Kommunen im Regierungsbezirk), die Fach- und Rechtsaufsicht über die unteren Verwaltungsbehörden sowie die Fach- und Rechtsaufsicht über Schulen aus. Widerspruchsbehörde ist das RP insbesondere in bau-, umwelt- und gewerberechtlichen Verfahren sowie bei Ausländer- und Führerscheinangelegenheiten.
Das RP fördert mit staatlichen Finanzmitteln kommunale, aber auch private Vorhaben im Feuerwehrwesen, Wohnungsbau, bei sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern, bei Städtebau und Stadterneuerung, im Tourismus, im Agrarbereich und im Öffentlichen Personennahverkehr, beim Schulbau und beim Sport.
Die Schutzaufgaben gegenüber Natur, Landschaft und Umwelt berühren Bürger, Unternehmen und Kommunen, ebenso die Beratungsaufgaben bei der Vorbereitung und Durchführung von Verwaltungsverfahren in der Bauleitplanung, in der Landwirtschaft, bei der Schulentwicklung und Qualitätssicherung im Schulbereich und bei der polizeilichen Fahndung.
Gegen die Entscheidungen des RP (zum Beispiel Ablehnung einer Genehmigung, Planfeststellung, Widerspruchsbescheid) können Sie die vorgesehenen Rechtsmittel einlegen.
Allgemein gilt: Sprechen Sie mit uns, wenn Sie Zweifel daran haben, ob Ihr Anliegen richtig verstanden und beurteilt wird. Wir werden uns Ihres Anliegens nochmals annehmen. Wenn Sie eine Entscheidung in der Sache für unrichtig halten, können Sie sich aber auch an das fachlich zuständige Ministerium wenden (Fachaufsicht). Fragen des allgemeinen Verfahrens oder des dienstlichen Verhaltens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann das Innenministerium überprüfen (Dienstaufsicht). Wenn Sie etwas derartiges überlegen, müssen Sie beachten, dass durch eine Beschwerde bei einem Ministerium die Fristen, die für einen Widerspruch oder in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten sind, nicht gehemmt oder unterbrochen werden.
Das RP bildet aus: Verwaltungsbeamte im mittleren Verwaltungsdienst, Bauzeichnerinnen und Bauzeichner und Straßenwärterinnen und -wärter. Das RP ist auch Station der Rechts-und Baureferendarausbildung und bietet Praktika für diejenigen Personen, die den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nicht-technischen Verwaltungsdienst absolvieren.
Anfahrtsbeschreibung
Die Abteilungen 1 bis 9 des Regierungspräsidiums Karlsruhe sind in verschiedenen Dienstgebäuden untergebracht.
Anfahrtsskizzen und -beschreibungen zu den einzelnen Dienstgebäuden
Kontakt
Leistungen
- Änderungen bei Tätigkeiten mit Krankheitserregern melden
- Arbeitsplätze in Radonvorsorgegebieten mit erhöhter Radonkonzentration anmelden
- Aufgraben einer Straße für Leitungsverlegung beantragen
- Ausbildungszeit verkürzen oder verlängern
- Ausnahmen von Vorschriften der Gefahrstoffverordnung beantragen
- Auszubildende im Obst- und Gartenbau zur Abschlussprüfung anmelden
- Auszubildende zur Abschlussprüfung anmelden
- Auszubildende zur Zwischenprüfung anmelden
- Befähigungsschein für die Durchführung von Begasungen mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln beantragen oder verlängern
- Begasungstätigkeiten mit Biozid-Produkten oder Pflanzenschutzmitteln anzeigen
- Beglaubigung von öffentlichen Urkunden für das Ausland beantragen
- Benutzung eines Gewässers - Erlaubnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser beantragen
- Beschädigtes oder fehlendes Straßenschild melden
- Beschäftigung einer schwangeren oder stillenden Frau melden
- Bestimmung zum Sachverständigen für Langzeitlager nach der Deponieverordnung beantragen
- Betreiberwechsel einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV-Anlage, außer Heizölverbraucheranlage und JGS-Anlage) anzeigen
- Betrieb einer Apotheke beantragen
- Betrieb einer Röntgeneinrichtung anzeigen oder Genehmigung beantragen
- Betriebsbeauftragte für Abfall (Abfallbeauftragte) bestellen
- Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz bestellen
- Denkmalbuch - Denkmal aufnehmen
- Denkmalbuch - Einsicht nehmen
- Denkmalschutz - Bescheinigung für steuerliche Förderung beantragen
- Eignung zur Ausbildung - Feststellung beantragen
- Einrichtung einer Baustelle vorankündigen
- Einzelhandel mit frei verkäuflichen Arzneimitteln anzeigen
- Ergänzungsschule - Betrieb anzeigen
- Erlaubnis für die Durchführung von Begasungen beantragen
- Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (außer Heizölverbraucheranlagen und JGS-Anlagen) anzeigen
- Errichtung, wesentliche Änderung oder Maßnahmen mit Änderung der Gefährdungsstufe von Heizölverbraucheranlagen nach AwSV anzeigen
- Errichtung, wesentliche Änderung oder Stilllegung einer Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlage (JGS-Anlage) anzeigen
- Ersatzschule - Genehmigung zum Betrieb beantragen
- Ersatzschule - Staatliche Anerkennung beantragen
- Erstmalige Beschäftigung von Personen in Heimarbeit melden
- Fachkraft für Arbeitssicherheit benennen
- Förderung für Erstausstattung von Rettungswachen beantragen
- Förderung für Horte beantragen
- Förderung investiver Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung – Finanzhilfen beantragen
- Förderung von Rettungswachen beantragen
- Frauenhäuser - Förderung beantragen
- Futtermittelüberwachung - Eigenkontrollergebnisse zu Dioxinen und PCB mitteilen
- Futtermittelüberwachung - nicht sichere Futtermittel melden
- Genehmigung für die Entfernung der Hornknospen bei unter 6 Wochen alten Rindern in der ökologischen Produktion beantragen
- Genehmigung für einen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen beantragen
- Gewässerschutz - Beauftragte bestellen
- Heimarbeit - Halbjährige Listenmeldung
- Hochwassergefahrenkarten nutzen
- Immissionsschutz – Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage anzeigen
- Immissionsschutz - Betrieb oder Inbetriebnahme einer Feuerungsanlage nach 44. BImSchV anzeigen
- Immissionsschutz - Betriebseinstellung einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG anzeigen
- Immissionsschutz - Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchg beantragen
- Immissionsschutz - Genehmigung im vereinfachten Verfahren für eine Anlage nach BImSchG beantragen
- Immissionsschutz - Vorbescheid zu einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach BImSchG beantragen
- Immissionsschutz - vorzeitige Errichtung einer genehmigungsbedürftigen Anlage beantragen
- Kommunale Tourismusinfrastruktur - Förderung beantragen
- Kurort oder Erholungsort in Baden-Württemberg - Anerkennung beantragen
- Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen
- Pferdewirt - Ausbildungsplan erstellen
- Planfeststellungsverfahren zur Verkehrswegeplanung beantragen
- Preisüberwachung beantragen
- Registrierung als gewerblicher Futtermittelbetrieb nach der Futtermittelhygiene-Verordnung beantragen
- Sachverständige für Gegenproben (Inländer) - Zulassung beantragen
- Schall- oder Geruchsemissionen von Industrieanlagen - Beschwerde einreichen
- Schuldienst - sich online bewerben
- Schulen bauen - Förderung beantragen
- Schulfremdenprüfung beantragen
- Schulraumförderung für private Pflegeschulen beantragen
- Spätaussiedler - Aufnahme (vorläufige Unterbringung)
- Stiftung - als rechtsfähig anerkennen lassen
- Stiftung - Satzungsänderung genehmigen lassen
- Stiftungsverzeichnis - Auszug oder Vertretungsbescheinigung beantragen
- Stiftungsverzeichnis - Einsicht nehmen
- Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis und Verkehrsrechtliche Anordnung beantragen
- Vorlagebescheinigung beantragen, Transportgenehmigung beantragen
- Weiterbildungsstätten für Pflegeberufe - staatliche Anerkennung beantragen
- Zulassung für Abbruch- und Sanierungsarbeiten bei Vorhandensein von Asbest in schwach gebundener Form beantragen
- Zuwendungen beantragen für Betreuungsangebote der verlässlichen Grundschule oder Angebote der flexiblen Nachmittagsbetreuung
- Zuwendungen für flexible Nachmittagsbetreuung und kommunale Betreuungsangebote beantragen
Formulare und Onlinedienste
- 1 Anmeldung Arbeitsplatz mit Radon
- 2 Anmeldung Arbeitsplatz mit Radon in fremden Betriebsstätten
- Abschätzung der Radonexposition der Arbeitskräfte (1-3)
- Abschätzung der Radonexposition der Arbeitskräfte (4)
- Ansprechpartner für die Beglaubigung von öffentlichen Urkunden zur Verwendung im Ausland
- Antrag auf Registrierung für gewerbliche Futtermittelunternehmer
- Antrag Ausstellung Bescheinigung §§ 7i, 10f, 11b EStG
- Antragsformular TIP
- Aufgrabungen - Infos und Antrag
- Bekanntmachung TIP 2025
- Buslinien-Genehmigung
- De-Minimis-Erklärung (PDF)
- Erfassungstabelle
- Ergänzungsbogen zum Steuerbescheinigungsantrag
- Erklärung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 GPV
- Erklärung gemäß § 3 Abs.2 Satz 1 Ziff. 5 GPV
- Flexible Nachmittagbetreuung Einzelantrag
- Flexible Nachmittagbetreuung Sammelantrag
- Formular Beschäftigung melden zum Herunterladen (DOCX)
- Hort Einzelantrag
- Hort Sammelantrag
- Informationen und Erklärung zu subventionserheblichen Tatsachen (PDF)
- Informationen zum Datenschutz (PDF)
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Lehrereinstellungsportal
LOBW ist das zentrale Lehrereinstellungsportal des Landes. Neben allgemeinen Informationen zur Lehrereinstellung können vor allem die Stellenausschreibungen öffentlicher wie privater Schulen, Angebote für befristete Stellen und Stelleninformationen der Regierungspräsidien abgerufen werden. - Merkblatt zum Bescheinigungsverfahren f. Steuerbescheinigung
- Musterdatei Heimarbeiterliste
- Schulfremdenprüfung
- STIFTUNGSVERZEICHNIS im Regierungsbezirk Karlsruhe
- Verlässliche Grundschule - Anträge auf Zuwendungen
- Verpflichtungserklärung GPV
- Vorankündigung der Einrichtung einer Baustelle