Vorgezogene Bundestagswahl 2025
Verkürzte Fristen für die Briefwahl
Nachdem der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht ausgesprochen hat, wird es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen. Die Kommunen stehen nun vor einer großen Herausforderung, um einen reibungslosen Ablauf am Wahltag zu gewährleisten.
Um trotz des engen Zeitrahmens den Parteien den größtmöglichen zeitlichen Vorlauf für die Einreichung von Wahlvorschlägen einzuräumen, kann mit dem Druck der Stimmzettel erst Ende Januar begonnen werden.
Die Stadtverwaltung erwartet das Eintreffen der Unterlagen daher erst Anfang Februar. Auch wenn bereits Ende Januar die Wahlbenachrichtigungen verschickt werden, kann mit der Ausgabe der Briefwahlunterlagen erst nach Eintreffen der Stimmzettel begonnen werden.
Aufgrund des noch nicht absehbaren Briefwahlaufkommens und der kurzen Vorlaufzeit bis zum Wahltag, kann es in dieser Zeit zu kurzfristigen Änderungen der Öffnungszeiten oder gar Schließungen des Bürgerbüros kommen. Zur Bearbeitung der bis zur Lieferung der Stimmzettel bereits eingegangenen Briefwahlanträge muss mit einer 2-3 tägigen Schließung gerechnet werden. Außerdem sind Terminbuchungen für diesen Zeitraum nicht möglich. Die Beantragung und Ausgabe von Briefwahlunterlagen bleiben unabhängig dieser Maßnahmen jederzeit möglich.
Vor dem Hintergrund des kurzen Zeitfensters für die Briefwahl, weist die Stadtverwaltung auf die verschiedenen Möglichkeiten der Teilnahme an der Wahl hin und bittet um frühzeitige Planung. Nähere Informationen, unter anderem zur Möglichkeit der „Briefwahl-vor-Ort“ oder der Zustellung von Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse, finden Sie auf der Seite der Bundeswahlleiterin (www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-waehler.html).
Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis.
